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Viel wichtiger ist es die Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen
Viel wichtiger ist es die Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen
(Foto: Freedom House | Flickr | CC0 Public Domain )

Das Argument in Kürze:

Die Abschottungspolitik der Bundesregierung ist die falsche Reaktion auf die weltweit steigenden Flüchtlingszahlen und die vielen Menschen, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Zwar stoppt die Regierung den Zuzug von Flüchtlingen, denen allerdings ist damit in keiner Weise geholfen. Die richtige Reaktion wäre Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, um Menschen den Grund zu nehmen, überhaupt fliehen zu müssen, fordert Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin.

Fünf Risikofaktoren für die Flucht nach Europa

Laut Trittin scheitert die Abschottungspolitik deshalb, weil fünf zentrale Risikofaktoren nicht tiefgreifend genug angegangen werden:

Die Instabilität in den Herkunftsländern der Geflüchteten, die wie im Falle Libyens durch westliche Einmischung mit herbeigeführt worden ist. Rohstoffkonkurrenz treibt zunehmend lokale Konflikte an. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit wird größer. Deshalb haben die Menschen in ihren Herkunftsländern immer weniger Perspektiven. Durch den Klimawandel steigen die Temperaturen in vielen Ländern stark. Das wird die Lebensbedingungen weiter verschlechtern und die jetzt schon ungünstige Ausgangslage verschärfen. Die Waffenexporte der deutschen Regierung in Krisenregionen führen zu einer politisch unsicheren und instabilen Lage in der gesamten Region.

Fluchtursachenbekämpfung statt einfacher Fluchtabwehr

Trittin sieht diese fünf Risikofaktoren als zentral an,

Das Argument in Kürze:

Die Abschottungspolitik der Bundesregierung ist die falsche Reaktion auf die weltweit steigenden Flüchtlingszahlen und die vielen Menschen, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Zwar stoppt die Regierung den Zuzug von Flüchtlingen, denen allerdings ist damit in keiner Weise geholfen. Die richtige Reaktion wäre Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, um Menschen den Grund zu nehmen, überhaupt fliehen zu müssen, fordert Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin.

Fünf Risikofaktoren für die Flucht nach Europa

Laut Trittin scheitert die Abschottungspolitik deshalb, weil fünf zentrale Risikofaktoren nicht tiefgreifend genug angegangen werden:

  1. Die Instabilität in den Herkunftsländern der Geflüchteten, die wie im Falle Libyens durch westliche Einmischung mit herbeigeführt worden ist.
  2. Rohstoffkonkurrenz treibt zunehmend lokale Konflikte an.
  3. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit wird größer. Deshalb haben die Menschen in ihren Herkunftsländern immer weniger Perspektiven.
  4. Durch den Klimawandel steigen die Temperaturen in vielen Ländern stark. Das wird die Lebensbedingungen weiter verschlechtern und die jetzt schon ungünstige Ausgangslage verschärfen.
  5. Die Waffenexporte der deutschen Regierung in Krisenregionen führen zu einer politisch unsicheren und instabilen Lage in der gesamten Region.

Fluchtursachenbekämpfung statt einfacher Fluchtabwehr

Trittin sieht diese fünf Risikofaktoren als zentral an, um Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen, weil sie der Grund sind, warum Menschen ihre Heimat aufgeben. Deshalb beziehen sich alle seine Lösungsvorschläge auf diese fünf Faktoren: „Unsere Antwort auf die Flüchtlingskrise muss ganzheitlich sein. Sie muss Flucht im Zusammenhang mit politischer Instabilität, Ressourcenkonkurrenz, Klimakrise, wachsender Ungleichheit und Militärinterventionen sehen.“

Trittin fordert daher den sofortigen Stopp der Entsendung von Waffenexporten und ein Rüstungsexportgesetz, höhere Ausgaben für Entwicklungshilfe und für die Bewältigung der Folgen vom Klimawandel, einen Stopp mit der unfairen Handelspolitik durch EU-Agrarsubventionen, die viele afrikanische Märkte zerstören, es müssten legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden und die Integration von Migranten durch ein modernes Einwanderungsgesetz geregelt und erleichtert werden.

Warum wir diesen Beitrag empfehlen:

Dieser Beitrag ist ein flammender Appell, warum ein Politikwechsel in Deutschland mit Blick auf die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung längst überfällig ist. Aus Trittins Augen ist das Vorhaben unserer Regierung scheinheilig: Es werde nicht wirklich etwas getan, um das Problem der global zunehmenden Flüchtlingsströme an der Wurzel zu packen. Und Trittin macht ganz klar: Nur weil die Flüchtlingszahlen kurzfristig sinken, wird diese Strategie mittelfristig trotzdem scheitern.

Wer steckt dahinter?

Jürgen Trittin
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Arbeitet für/als:Politiker, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Was Sie noch wissen sollten:Vor der Bundestagswahl 1998 äußerte Trittin, er wolle die NATO „nicht auf-, sondern ablösen“. Während des NSA-Skandals forderte Trittin eine Revision der Beziehungen zu den USA und forderte Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.
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