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Familiennachzug würde Deutschland überfordern
Familiennachzug würde Deutschland überfordern

Mayers Argument in Kürze:

CSU-Politiker Stephan Mayer spricht sich in einem Gastkommentar für den TAGESSPIEGEL CAUSA stark dagegen aus, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Seiner Meinung nach stünden die Kommunen bereits jetzt vor zu großen Herausforderungen. Noch mehr Zuwanderer würden könne das deutsche Aufnahmesystem nicht verkraften und würde die Integrationsarbeit behindern. Zudem könnte die deutsche Bevölkerung ihr Vertrauen in das Asylsystem verlieren.

Asylpakt II war notwendig

Mayer argumentiert, dass es viele Gründe dafür gab, die hohe Zahl an Schutzsuchenden zu verringern. Erstens sei Wohnraum für Geflüchtete sehr knapp gewesen, ein Umstand, der die Kommunen bereits jetzt an Belastungsgrenzen geführt habe. Familienzusammenführungen für anerkannte Schutzsuchende, wie es das deutsche Recht eigentlich gewähre, hätten die Zahl an Zuwanderern weiter stark anwachsen lassen und damit die Kommunen vor extreme Herausforderungen gestellt. Langfristig könne die deutsche Gesellschaft auch nur eine begrenzte und vor allem gesteuerte Immigration akzeptieren, sonst verliere sie ihren Glauben an das Asylsystem als solches.

Bis Februar 2016 hatten prinzipiell alle anerkannt Schutzberechtigten einen Anspruch darauf, ihre Familien nach Deutschland holen zu dürfen. Dies hätte jedoch einen Zustrom von sehr vielen Menschen innerhalb kürzester Zeit bedeutet. Aus diesem Grund suchte der Gesetzgeber eine Lösung,

Mayers Argument in Kürze:

CSU-Politiker Stephan Mayer spricht sich in einem Gastkommentar für den TAGESSPIEGEL CAUSA stark dagegen aus, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Seiner Meinung nach stünden die Kommunen bereits jetzt vor zu großen Herausforderungen. Noch mehr Zuwanderer würden könne das deutsche Aufnahmesystem nicht verkraften und würde die Integrationsarbeit behindern. Zudem könnte die deutsche Bevölkerung ihr Vertrauen in das Asylsystem verlieren.

Asylpakt II war notwendig

Mayer argumentiert, dass es viele Gründe dafür gab, die hohe Zahl an Schutzsuchenden zu verringern. Erstens sei Wohnraum für Geflüchtete sehr knapp gewesen, ein Umstand, der die Kommunen bereits jetzt an Belastungsgrenzen geführt habe. Familienzusammenführungen für anerkannte Schutzsuchende, wie es das deutsche Recht eigentlich gewähre, hätten die Zahl an Zuwanderern weiter stark anwachsen lassen und damit die Kommunen vor extreme Herausforderungen gestellt. Langfristig könne die deutsche Gesellschaft auch nur eine begrenzte und vor allem gesteuerte Immigration akzeptieren, sonst verliere sie ihren Glauben an das Asylsystem als solches.

Bis Februar 2016 hatten prinzipiell alle anerkannt Schutzberechtigten einen Anspruch darauf, ihre Familien nach Deutschland holen zu dürfen. Dies hätte jedoch einen Zustrom von sehr vielen Menschen innerhalb kürzester Zeit bedeutet. Aus diesem Grund suchte der Gesetzgeber eine Lösung, um weitere Immigration einzuschränken. Weil Deutschland in internationales und europäisches Recht eingebunden ist, konnte mit dem Asylpakt II letztlich nur der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden. Für Asylsuchende im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Familienzusammenführung weiterhin möglich. Auch der Familiennachzug in Härtefällen könne weiterhin beantragt werden.

Gerade für die CSU eine harte Entscheidung

Mayer gibt zu, dass es gute Gründe gäbe, den Familiennachzug zuzulassen. Einerseits bedeute eine familiäre Trennung eine große Bürde für die Betroffenen. Daher könne sich eine Familienzusammenführung positiv auf die Integration auswirken. Auch sei der Schutz von Ehe und Familie eigentlich ein Grundrecht nach Artikel 6 des Grundgesetzes. Zuletzt sei die Anzahl der Asylsuchenden deutlich gesunken, daher beträfe die Erlaubnis entsprechend weniger Menschen.

Jedoch, schreibt Mayer, sei die Flüchtlingskrise lange nicht überwunden und die Integration der Zuwanderer bleibe langfristig eine große gesellschaftliche Herausforderung. Aktuell seien die Kommunen bereits damit überfordert, den Familiennachzug der Geflüchtete nach der Genfer Konvention zu bewältigen. Es sei eminent wichtig, die deutschen Aufnahme-und Integrationssysteme nicht zu überstrapazieren, da man sonst Gefahr laufe, die Integration von Zuwanderern zu behindern. Der Integration Familienangehöriger von weiteren 230.000 subsidiär Schutzberechtigten sei schlicht nicht umsetzbar.

Warum wir den Artikel empfehlen:

Mayer vertritt in seinem Gastkommentar die Positionen zur Flüchtlingspolitik, mit denen die CSU in die neuen Koalitionsverhandlungen geht. Dabei muss sie sich den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit dieser Forderung weder der christlichen, noch der sozialen Komponente ihres Parteinamens gerecht wird. Man könnte denken, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für Mayer, der selbst sudetendeutsche Vorfahren hat und seit 2006 Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen Bayerns (UdV) ist, widersprüchlich ist. Trotzdem sind seine Argumente stichhaltig und müssen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD mitbedacht werden.

Wer steckt dahinter?

Stephan Mayer
Kommt aus:Burghausen, DE
Politische Position:Mitte-rechts (CSU)
Arbeitet für/als:MdB der CSU/CDU-Fraktion
Was Sie noch wissen sollten:Stephan Mayer, Jahrgang 1973, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der vergangenen Wahlperiode war er Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses und des Ausschuss für Sport des Deutschen Bundestages.
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